Landesjagdgesetzreform - Offener Brief an Ministerin Conrad


Frau Ministerin Margit Conrad
Ministerium für Umwelt, Forsten und Verbraucherschutz
Kaiser-Friedrich-Straße 1
55116 Mainz

21.10.2009

Offener Brief zu Schweinepest in Rheinland-Pfalz

Sehr geehrte Frau Conrad,

eine Jagdgesetzreform ist in Rheinland-Pfalz auf dem Weg – so wie es aus der Presse und Insider-Kreisen zu vernehmen war.

Bei aller Bescheidenheit glauben wir behaupten zu dürfen, dass unsere Initiative pro iure animalis in Rheinland-Pfalz wohl die aktivste Gruppierung ist, die sich von Tierrechts- und Tierschutzseite mit der Jagd beschäftigt. Dazu stehen wir sowohl mit Ihrem Ministerium, als auch mit der Oberen Jagdbehörde und verschiedenen Unteren Jagdbehörden in Kontakt. Ausarbeitungen zu unseren Standpunkten liegen Ihnen und Ihrem Ministerium vor. Sowohl unserer eigenen Einschätzung nach, als auch der Einschätzung fachkundiger Dritter nach, sind unsere Standpunkte kompetent und differenziert dargestellt – kurzum, praxis- und realitätsnah. Aus dieser Position heraus erlauben wir uns die Frage, warum werden wir nicht in einen Diskussionsprozess um die Jagdgesetzänderungen einbezogen, so wie andere Naturschutzverbände, bei denen Jagd mehr zu einem Nebenthema als zu einem Hauptthema gehört?

Liegt unsere Ausgrenzung darin begründet, dass es uns in unserer Arbeit zu sehr um die Sache geht, unsere Recherchen zu direkt und zu differenziert die Missstände in Wald und Flur darstellen – unser Finger in der Wunde liegt?

Ohne nun hier erneut ins Detail gehen zu wollen – detaillierte Ausführungen zu folgenden Problematiken liegen Ihrem Ministerium und den angegliederten Behörden in ausreichendem Umfang vor –, deshalb hier noch mal in aller Kürze die grundlegenden Kritikpunkte der Jagd und der geplanten Gesetzesnovellierung:

-    "Wald vor Wild"
"Wald vor Wild" ist eine feste Regel in der Forstwirtschaft und wird durch die Jagd exzessiv umgesetzt. Ein wirtschaftlicher Aspekt der Forstwirtschaft wird höher angesiedelt als das Leben eines Wildtieres. Eine solche Denkweise stellt die ethischen Grundsätze und das ethische Denken der Ausführenden in Frage.

-    Fallenjagd
Fallenjagd – gleich ob mit Lebend- oder Totfallen – gehört zu den grausamsten und unpräzisesten Jagdmethoden. Vor dem Hintergrund des Tierschutzgesetzes und auch der Jagdgesetzgebung, welche vorschreiben, dass unnötiges Leid beim Töten eines Wirbeltieres unbedingt zu vermeiden ist, kann die Jagd mit Fallen sowohl aus rechtlichen wie auch aus ethischen Gründen nicht akzeptiert werden.

-    Haustierabschuss
Widersinnig, gegen jede Erkenntnis aus den realen Begebenheiten, bleibt der Abschuss von tausenden Haushunden und ein Vielfaches an Hauskatzen jährlich legal. Ein inakzeptabler Zustand.

-    Kirrungen und Luderauslagen
Eine "Kirrverordung" existiert seit 2005 in RLP, deren Umsetzung bis heute noch im Argen liegt. Übermäßige Kirrungen, besser gesagt Fütterungen, finden nach wie vor statt. Die u.a. daraus resultierende angebliche Wildschweinüberpopulation mit allen damit verbunden Folgen wird nach wie vor von Jägern und auch dem Ministerium zum Aufruf für eine intensivierte Jagd herangezogen; gleichermaßen verhält es sich bei der Auslage von "Luder" und Küchenabfälle.
Ungeachtet der Verordnungen, Gesetze und vor allem der dedizierten Ermahnungen aus Ihrem Haus findet diese nach weiterhin statt. Dem entgegen wird die Ausbreitung von Krankheiten und Seuchen "gefürchtet", wobei in Fachkreisen durchaus bekannt ist, dass solche Praktiken hierbei kontraproduktiv wirken.

-    Intensivierung der Jagd und Bewegungsjagden
Resultierend aus der Wildschweinschwemme, drohenden Seuchen wie auch der Gefahr der Schweinepest wird von Ihrem Ministerium mehr populistisch als sachkundig zur intensivierten Jagd aufgerufen, ohne dabei eine sachliche Analyse der Ursachen durchzuführen bzw. eine Ursachenbekämpfung vorzunehmen.
Sie stellen hiermit einen Freibrief für Jäger und für die tierschutzrechtlich äußerst bedenkliche Bewegungs- und Gesellschaftsjagden im großen Umfang aus.
Wie Ihnen bekannt ist, kritisieren wir deren Praxis. Von uns beobachtete Treib- und Drückjagden haben mehr den Charakter wilder Schießveranstaltungen, als der von notwendiger, koordinierter Bejagung. Es sind oftmals Veranstaltungen, die jegliches Bewusstsein für Tierschutz und den damit verbunden ethischen Anspruch vermissen lassen und zudem nicht selten eine Gefährdung der Öffentlichkeit darstellen. Es dürfte Ihnen bekannt sein, dass genau aus diesen Gründen in Bayern von der Jägerschaft eine Initiative zur Abschaffung von Bewegungsjagden ins Leben gerufen wurde.

-    Verstöße
Die Ahndung von Verstößen gegen Verordnungen und Gesetze durch Jäger werden nach wie vor durch Behörden und auch Gerichte häufig vermieden und oftmals behindert.

-    Jagdschein im Schnellkurs
Noch immer ist es möglich, den Jagdschein in einem Schnellkurs innerhalb 2-3 Wochen zu erhalten. Es darf dabei zu Recht bezweifelt werden, dass im Rahmen solcher Minimalausbildungen die notwendige Sach- und Fachkenntnis vermittelt wird bzw. überhaupt vermittelt werden kann.

-    "Jagd ist angewandter Naturschutz"
Auch der Naturschutz wird von den Jägern in der Regel missachtet. Der Slogan "Jagd ist angewandter Naturschutz" verkommt vor dem Hintergrund von Müllablagerungen und Kontaminierungen der Umwelt durch Jäger zu einer Farce.

Werden diese Aspekte im Zuge der Jagdgesetzreform bedacht?
Nach unserem Wissenstand: Nein!

Die Jagd mit Bleimunition an Gewässern soll unterbunden werden. Ein Fortschritt. Dem entgegen sieht das neue Gesetzeswerk eine Verschiebung der Verstöße durch Jäger vom Strafrecht hin zu Ordnungswidrigkeiten vor. Dies stößt Tür und Tor auf, dass willentlich gesetzesuntreue Jäger sich "billig" ihr eigenes Gesetzesumfeld schaffen. "Fahren Sie immer 50 innerorts?" – das war die Gegenfrage eines Waidmanns angesprochen auf Verstöße gegen das Jagdgesetz und dessen angegliederte Verordnungen. Eine klare Aussage zum Unrechtsbewusstsein in Jägerkreisen, welches wir mit weiteren Statements untermauern können.

Nun – im wesentlichen scheint es bei der Jagdgesetzänderung nur um Beiwerk wie Jagdpachten, Pachtzeiten etc. zu gehen. Für den Tierschutz zeigt der Entwurf maximal sekundäre Auswirkungen, diese Auswirkungen aber zum Negativen hin.

Sehr geehrte Frau Conrad, es liegt in Ihrer Verantwortung als Ministerin für Umwelt, Landwirtschaft und Forsten hier einen Rahmen zu schaffen, der auch der Tierwelt gebührend Rechnung trägt.
Sie sind dafür verantwortlich, wenn Jagd in Rheinland-Pfalz mehr und mehr zu einem Umweltfrevel verkommt, das Tierleid intensiviert und auch zu einem Sicherheitsrisiko für die Bevölkerung wird – siehe Bewegungsjagden.
 
Bei Ihnen persönlich und bei Ihrem Gesetzentwurf ist hingegen kein Ansatz zu erkennen, diesbezüglich an einem entsprechenden rechtlichen Rahmen zu arbeiten, vermitteln Sie doch im Gegenteil den Eindruck von der Jagdlobby getragen und beeinflusst zu sein. Sachentscheidungen treten in den Hintergrund, der Tierschutz wird politischem Kalkül geopfert. Dies spiegelt u.a. die Presseerklärung zur Jagdgesetzreform wider: in einer politischen Instinktlosigkeit werden Sie darin als "Jagdministerin" betitelt.

Die aus unseren kurzen Ausführungen oben abzuleitenden Forderungen scheinen Ihnen völlig unwichtig zu sein, so dass diese von Ihnen nicht einmal in die Diskussion um eine Jagdgesetzreform einbezogen werden; ihr Demokratieverständnis leidet an Auszehrung.
Es bleibt zu erkennen, dass Jagd nach wie vor als Sport, Freizeit und Hobby einer gesellschaftlichen Minderheit einzustufen bleibt und diese Eingliederung, die auch von Seiten der Legislative unterstützt wird, gewollt ist. Ein Vorgehen, das aus tierrechtlicher Sicht nicht akzeptabel ist, für eine aufgeklärte Gesellschaft einen Schandfleck darstellt und Information der Öffentlichkeit und Widerstand erfordert; Ehrfurcht vor dem Leben scheint aus dem Wortschatz gestrichen.

Um Ihnen trotzdem nochmals unsere Standpunkte umfassend an die Hand zu geben, erlauben wir uns unsere Ausarbeitung vom Frühjahr 2009, "Jagd in Deutschland – eine kritische Analyse" in der Anlage beizufügen, nebst unserem Buch "Totentanz der Tiere", welches seit Spätsommer des Jahres auf dem Markt ist.

In Erwartung einer einmal nicht standardisierten Antwort verbleiben wir

Mit freundlichem Gruß


Dr. Gunter Bleibohm                Harald Hoos