Tierschutzbund kritisiert Entwurf des Saarländischen Jagdgesetzes

CDU/SPD-Fraktion übernimmt keine Verantwortung für Wildtiere


Der Deutsche Tierschutz-Bund und weitere Natur- und Tierschutzorganisationen wurden in das bisherige Gesetzgebungsverfahren des neuen saarländischen Jagdgesetzes bisher nicht einbezogen. Das kritisiert der Vorsitzende des Deutschen Tierschutzbundes an der Saar, Werner Kirsch. Er ist entsetzt darüber, dass sich am vergangen Mittwoch bereits in einer ersten Lesung im saarländischen Landtag CDU, SPD und die Piraten für ein tierschutzfeindliches und tierverachtendes Gesetz ausgesprochen haben, ohne bisher die Meinung der Tierschützer zu hören. Hinter Kirsch stehen alleine bundesweit rund 800.000 im Tierschutzbund organisierte Mitglieder. Hinzu kommen mehrere hunderttausend Mitglieder in anderen Tierschutzvereinen- und organisationen. Sie alle stehen der Jagd kritisch gegenüber. Kirsch und der Tierschutzbund haben erst am Donnerstag über das Internet den Entwurf des Jagdgesetzes erhalten und mussten das über 40-seitige Papier aufwändig sichten. Daher kann erst jetzt der Tierschutzbund hierzu Stellung nehmen.

Jägergesetz statt Tierschutzgesetz

Der Gesetzesentwurf zeige in vielen Punkten, dass es sich um ein Jägergesetz handele und nicht um ein tierschutzkonformes Jagdgesetz. Statt einer stärkeren Kontrolle der Jagd sei die Landesregierung mit ihrer Vorgehensweise der Jagdlobby weiter entgegen gekommen und räumt den Jägern im Zuge der Gesetzesänderung noch mehr Rechte ein. Dies zeige alleine der Umstand, dass dem Verband der Saarländischen Jäger die Aufgabe als Oberste Jagdbehörde übertragen werden soll. „Eine Organisation, die sich selbst überwacht, das gibt es sonst nirgendwo in Deutschland, so der Jurist und Tierschützer Kirsch. „In keinem anderen Bundesland ist ein Jagdverband eine Körperschaft des öffentlichen Rechts. Überall sind die Jagdverbände eingetragene Vereine, die einer Aufsichtsbehörde unterstehen - nur im Saarland nicht. Man überträgt einem Wolf ja auch nicht die Aufsicht über eine Schafsherde“.

Die Jagd darf nicht einer Selbstkontrolle unterliegen, sondern bedarf hingegen einer weitaus intensiveren Überwachung seitens Behörden als bisher. Ein Fehlen einer solchen Instanz führt zu einer noch weiteren Zügellosigkeit bei der Jagdausübung. „Hier werden rechtsstaatliche Prinzipien von der Landesregierung untergraben“ so der Jurist Kirsch weiter.

Der nun vorliegende Gesetzentwurf lässt erkennen, dass die Tiere mehr und mehr zu einem Störfaktor und Schädling in der Natur degradiert werden, den es zu beseitigen gilt. Ökonomische Interessen der Forstwirtschaft werden in den Vordergrund gerückt. „Tierschutz ist seit 2002 als Staatsziel im Grundgesetz festgeschrieben. Das neue Jagdgesetz konterkariert noch mehr als das bisherige den ethischen Umgang mit unseren Mitlebewesen“, konstatiert der Vorsitzende des DTB im Saarland.

Tierschutzorganisationen wurden in Gesetzgebung zum Jagdgesetz im Saarland nicht einbezogen

Wenn man sich die Inhalte des Gesetzesentwurf und die bisherige Vorgehensweise der Landesregierung betrachtet, wird einem klar, warum die Tierschutzorganisationen bisher nicht gehört wurden: Die Lobby der 3.500 Jäger ist einfach groß im Saarland. Neben Vertreterinnen und Vertretern von Behörden, Politik und Justiz sind auch Führungskräfte der Wirtschaft im Jagdverband vereint. Allesamt verfolgen unter dem Deckmantel der „Hege und Pflege“ größtenteils ihre privaten Interessen – ohne Rücksicht auf das Leben der schutzlosen Tiere. Opfer dieser Interessen sind letztlich die bundesweit 5 bis 6 Millionen erlegten Wildtiere im Jahr. Die Landesregierung kann und darf nicht den Tierschutz und den Willen von mehr als einer Million Bürger ausser Acht lassen. Zum 14. Februar wird nun ein runder Tisch im Landtag unter Beteiligung von Natur- und Tierschutzorganisationen. Bleibt abzuwarten, ob zu diesem Zeitpunkt der Tierschutz Berücksichtigung im neuen Gesetz finden wird.

 

Quelle:

Deutscher Tierschutzbund - Landesverband Saarland
Werner Kirsch  |  Tel.: 0172 680 7484  |  Diese E-Mail-Adresse ist gegen Spam-Bots geschützt, Sie müssen Javascript aktivieren, damit Sie es sehen können